Polemik
Ein scharfer, oft persönlicher Angriff ohne sachliche Argumente.
Populistische Kommunikation ist immer ähnlich gestrickt.
Feindbilder werden geschaffen um die Gesellschaft zu spalten
Es wird zwischen „dem Volk“ und „den anderen“ (den wirtschaftlichen, politischen, intellektuellen Eliten, „denen da oben“) unterschieden. Populisten behaupten, sie alleine vertreten den wahren Willen des Volkes. Die anderen sind die Feinde.
Menschenbild
Konflikte werden dramatisiert, Schuldige benannt, dämonisiert, herabgewürdigt. Es wird Wut, Ärger und Aggression gegenüber den „Schuldigen“ erzeugt. Es zählt nur die Meinung der Populisten, alles andere sind Fake News.
Meinungs- und Medienvielfalt wird abgelehnt. Unabhängige Journalisten sind Feinde. Um an die Macht zu kommen, bewegen sich Populisten bewusst an moralischen und gesetzlichen Grenzen (z.B. Verwendung von Nazibegriffen) um Aufmerksamkeit von den etablierten Medien zu bekommen. Anschließend stellen sie sich als Opfer dar – der Kreis beginnt wieder von vorne und die Aufmerksamkeits- und Wutspirale steigt.
Probleme und Lösungsmöglichkeiten
werden vereinfacht dargestellt. Statt zu argumentieren werden Behauptungen aufgestellt, die unsachlich, feindselig und frei von wissenschaftlichen Forschungsergebnissen sind.
So funktioniert Populismus
Über Wissenschaftlichkeit in der Politik, Populismus, Demokratie und die schweigende Mehrheit.
Text
In Österreich
Herbert Kickl (* 19. Oktober 1968 in Villach) ist ein rechtsextremer österreichischer Politiker (FPÖ) und seit 19. Juni 2021 deren Bundesparteiobmann. Von 18. Dezember 2017 bis 22. Mai 2019 war er Bundesminister für Inneres. Er sieht sich als Volkskanzler und wirbt für eine Festung Europa.
Die FPÖ lehnt eine von der Politik unabhängige Gerichtsbarkeit ganz offen ab.
Herbert Kickl in der ZIB am 23.01.2019
Das deutsche ZDF bezeichnet Kickl als
"Österreichs Orban"
Der Vormarsch der Rechten - hier gehts zum Artikel >>
Das Mauthausen Komitee hat den Rechtsextremismus der FPÖ dokumentiert.
Unser populistischer „Volkskanzler“ hat eine klare Vorstellung für einen autoritären österreichischen Staat. Herbert Kickls politisches Vorbild Viktor Orbán hat die liberale Demokratie in Ungarn erfolgreich zerstört. Orban hat die Kontrolle über die Medien übernommen, demokratische Institutionen umgebaut und die Gewaltenteilung zwischen Politik und Recht aufgehoben - hier ein paar Links dazu
Leistungen der FPÖ
Der BVT-Krimi
Im Februar 2018 führt eine Anzeige von Innenminister Kickl zu einer Hausdurchsuchung des österreichischen Verfassungsschutz BVT. Grundlage war ein Dossier der Mitarbeiter Martin Weiss und Egisto Ott, die 2024 als Doppelagenten für den russischen Geheimdienst enttarnt wurden. Berichte über staatsfeindliche Rechtsextremisten werden beschlagnahmt und BTV Chef Gridling suspendiert. Im August 2018 stellt das Oberlandesgericht Wien fest, dass die Hausdurchsuchung rechtswidrig war. Die Suspension von Gridling wird aufgehoben, die Neubesetzung im BVT bereits durchgeführt. Die BVT Affäre hat viel Wissen zerstört und der Austausch mit anderen Nachrichtendiensten sei stark dezimiert worden.
Gebietskrankenkassen Fusion unter FPÖ Sozialministerin Beate Hartinger-Klein 2018-20
Der Rechnungshof hat festgestellt: Die versprochene Patientenmilliarde blieb aus, die Kosten stiegen um hunderte Millionen. Die Gesundheitskasse wurde ärmer, weil die Lohnnebenkosten für Unternehmer durch die Reform gesenkt und die Zahlungen an Private Krankenhäuser (Prikaf) erhöht wurden.
Weiteres
Machtübernahme -
was passiert wenn Rechtsextreme regieren?
Für Deutschland hat Arne Semsrott analysiert, was passiert, wenn die AfD an die Regierung kommt. in seinem Buch „Machtübernahme“ von 2024 beschreibt er in 10 Schritten, wie die autoritäre Wende Schritt für Schritt geschieht.
In Deutschland
Das Landgericht Halle hat den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen der Verwendung von NS-Vokabular zu einer Geldstrafe verurteilt. Im Prozess wurde erneut deutlich, auf welche kommunikativen Strategien extrem rechte Politiker setzen. Und Höcke ist nicht der einzige der die Wirkung guter Kommunikation kennt und gezielt einsetzt...
Das Gericht muss sich alles anhören, aber muss nicht alles glauben.
Sie sind ein redegewandter, intelligenter Mann, der weiß, was er sagt.
Richter Jan Stengel
In Frankreich
Marine Le Pen distanziert sich von der AfD. Das hat vor allem innenpolitische Gründe – schließlich will Frankreichs rechte Frontfrau 2027 Präsidentin werden. Als Gesinnungsgenossin deutscher Nazis wird ihr das kaum gelingen.
In Italien
Seit einem Jahr ist Meloni Regierungschefin in Italien. Nach ihren Wahlversprechen erwarteten viele eine ultrarechte Politik. Doch bislang zeigt sie sich zurückhaltend. Alles nur Schein?
Die Sozialpolitik rechtsnationaler Parteien verweigert Mindestlöhne und ermöglicht damit ausbeuterische Arbeitsverhältnisse, wie diese in der Textil- und Lederindustrie - hier nachzulesen >>