Die österreichische Demokratie

Um zu erkennen, an welchen Schrauben gedreht wird und was sie für die Zukunft unseres demokratischen Lebens bedeuten, hilft ein Blick auf das politische System. Wie fast alles im Leben, erfordert auch die Demokratie Aufmerksamkeit und manchmal auch Anstrengung. In vielen anderen Ländern sogar Menschenleben.

 Ein wesentliches Merkmal der Demokratie ist die Gewaltenteilung 

Die Macht im Staat ist zwischen der Gesetzgebung (Parlament) der Regierung und ihrer Verwaltung und den Gerichten aufgeteilt. Wechselseitige Kontroll- und Einflussrechte sollen eine effiziente Kontrolle sichern. Davon unabhängig prüfen Rechnungshof (effiziente Verwendung der Budgetmittel) und Volksanwaltschaft (Kontrolle der Verwaltung auf Schutz und Förderung der Menschenrechte).

Links zum politischen System Österreichs >> und welche Kontrollmöglichkeiten vorgesehen sind.

Unsere Demokratie ist keineswegs perfekt! Es gibt z.B. noch immer keine von der Politik unabhängige Staatsanwaltschaft, die eine politische Einflussnahme der Politik verhindert. Das war auch von der jetzigen Regierung versprochen, wurde aber nicht umgesetzt - hier nachlesen >>

Hier gibts den Endbericht der Expertenkommission zu diesem Thema >>

 Außerparlamentarische Kontrolle 

Macht ist verführerisch und braucht auch eine außerparlamentarische Kontrolle. Medienvielfalt und die Existenz einer unabhängigen und kritischen Presse sind essenziell. Gute Recherche braucht Zeit und Geld. Mit der Ausgestaltung der Presseförderung und Inseratenvergabe können Regierungen darauf Einfluss nehmen.

Bürgerinitiativen und  zivilgesellschaftliches Engagement

Bürgerinitiativen mit mindestens 500 Unterschriften können in den Nationalrat eingebracht werden und müssen dort behandelt werden - hier nachzulesen >> 
Um diese Kontrollmöglichkeiten besser nutzen zu können, muss es eine transparente Verwaltung und die Aufhebung der Amtsverschwiegenheit geben.

Peter Pilz zu Kontrolle und Änderung des Bürgerinformationsgesetzes

Alfred Noll zu Informationsfreiheit

Arne & Nico über Engagement, Transparenz und Macht von Wissen