Demokratie und Umwelt
Die menschengemachte Klimakrise ist seit ca. 50 Jahren wissenschaftlich dokumentiert und prognostiziert. Auch wenn die Folgen für alle offensichtlich und für manche schon existenzbedrohend sind, gibt’s immer noch Menschen, die das nicht wahrhaben wollen.
Leider gehört Wissenschaftsfeindlichkeit zur DNA rechtspopulistischer Parteien.
Die liberale Demokratie sichert uns Rechte zu, von denen frühere Generationen nur träumen hätten können. Diese Freiheiten sind die Grundlage für weiteren gesellschaftlichen Fortschritt. Umwelt- und Menschenrechtsbewegungen wären ohne Meinungsfreiheit und Versammlungsrecht nicht möglich.
Umgekehrt ist die Zivilgesellschaft ein wichtiger Eckpfeiler einer funktionierenden Demokratie, denn demokratische Verhältnisse sind keine Selbstverständlichkeit: Unsere Freiheiten wurden hart erkämpft. Immer wieder versuchen Teile der Politik und Wirtschaft, diese Rechte einzuschränken. Vielerorts nehmen antidemokratische Entwicklungen wieder zu.

Hier ist ein interessantes Video:
Demokratie und Umwelt: Zahlen und Fakten
2022 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit 161 zu 0 Stimmen eine Resolution, welche das Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt anerkennt.
Vor dem Hintergrund des Klimawandels ist es inzwischen unbestritten, dass eine saubere Umwelt Grundvoraussetzung für ein menschenwürdiges Leben ist.
Definition Umweltpolitik
Umweltpolitik bezeichnet die Gesamtheit aller politischen Bestrebungen und Maßnahmen, die zum Schutz der Umwelt und zur Begrenzung von Umweltschäden getroffen werden. Sie umfasst Regelungen zu Themen wie Energie, Abfall, Luft- und Wasserqualität oder Biodiversität.
Ursprung und Bedeutung der Umweltpolitik
Die Umweltpolitik hat ihren Ursprung in der Mitte des 20. Jahrhunderts, als die negativen Auswirkungen der Industrialisierung auf die Umwelt immer offensichtlicher wurden. Zunächst waren es vor allem Naturschutzorganisationen und kritische Wissenschaftler, die auf Umweltprobleme aufmerksam machten.
Zielsetzungen der Umweltpolitik
Das oberste Ziel der Umweltpolitik ist der Schutz unseres Planeten und die Gewährleistung einer lebenswerten Umwelt für künftige Generationen. Um dieses Ziel zu erreichen, sind verschiedene Unterziele definiert, darunter:
- Reduktion von Umweltverschmutzung
- Schutz der Artenvielfalt
- Förderung erneuerbarer Energien
- Effiziente Nutzung von Ressourcen
Instrumente der Umweltpolitik
Rechtliche Instrumente, wie Gesetze, Verordnungen und Normen, welche die Umweltauflagen für Unternehmen und Privatperson regeln. Wirtschaftliche Instrumente, wie Steuern, Abgaben und Zuschüsse, die Anreize für umweltgerechtes Verhalten schaffen sollen. informativen Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung und Informationsvermittlung.
Prinzipien der Umweltpolitik
Dazu zählen unter anderem das Vorsorgeprinzip, das Verursacherprinzip, das Kooperationsprinzip und das Nachhaltigkeitsprinzip. Vorsorgen heißt, frühzeitig und vorausschauend handeln, um Umweltschäden zu verhindern. Die Verursacher sollten für die Beseitigung des entstandenen Schadens aufkommen. Kooperation sollte zwischen allen Akteuren auf nationaler und internationaler Ebene erfolgen. Nachhaltigkeit ist die Umweltpolitik dann, wenn sie den Bedürfnissen gegenwärtiger und künftiger Generationen entspricht.
Demokratien und Umweltpolitik
Die jüngsten Berichte des Weltklimarats und des Club of Rome zeigen, dass wir mit dem Modell Wirtschaftswachstum den Klimawandel, das Artensterben und die Vermüllung der Meere nicht stoppen werden. Wir brauchen Demokratien, die ihre Wirtschaft und Energieversorgung konsequent auf Nachhaltigkeit ausrichten. Wenn dieses Ziel von der Regierung klar kommuniziert wird und den Bürger:innen die Möglichkeit zur Teilhabe und Mitgestaltung gegeben wird, kann die Demokratie ihre Stärken ausspielen und die multiplen Krisen unserer Zeit bewältigen. Eine „Ökodiktatur“ wird uns nicht ans Ziel führen.
Bürgerbeteiligung und Umweltpolitik
Grundsätzlich stärken Proteste, soziale Bewegungen und verschiedene Formen von Bürgerbeteiligung die Demokratie und sorgen in der Regel für mehr Akzeptanz von Veränderungsprozessen. Ohne die Akzeptanz, Unterstützung und Teilhabe breiter Bevölkerungsgruppen wird die Schaffung einer nachhaltigen Gesellschaft nicht gelingen.
Richard von Weizäcker forderte die Einrichtung eines Jüngstenrates. „Mehr politische Teilhabe von Jugendlichen könnte die klimapolitische Schieflage korrigieren.“
Auch der Demokratietheoretiker Felix Heidenreich ist davon überzeugt, dass für den Aufbau von nachhaltigen Lebenswelten die Beteiligung der Bürger:innen durch Partizipation zwingend notwendig ist.
Entwicklung der Bürgerbeteiligung in Österreich unter ÖVP/FPÖ Regierung (2014 - 2018)
Das internationale Netzwerk CIVICUS 2018 hat den Status Österreichs im Zivilgesellschafts-Rating herabgesetzt. Begründet wird dies insbesondere damit, dass die ÖVP-FPÖ Koalition den strukturierten Dialog mit der organisierten Zivilgesellschaft verweigere und diese öffentlich immer wieder schlecht darstellt:
Es werden Profitinteressen unterstellt, ihre Arbeit wird abgewertet. Mit Aussagen wie „NGO-Wahnsinn im Mittelmeer“ und „Asyl-Industrie“ wird ein Feindbild gegen zivilgesellschaftlicher Organisationen aufgebaut.
Leider ist dieser Populismus erfolgreich: 2014 schreiben 88% der Bevölkerung den gemeinnützigen Organisationen einen hohen gesellschaftlichen Stellenwert zu, 2018 nur noch 81%. Bei jüngeren Menschen bis 29 Jahre hat sich der Wert dramatisch von 92% auf 68% verschlechtert. Dabei sind diese Organisationen für die konsequente Verfolgung umweltpolitischer Ziele äußerst wichtig.
Klimawandel und Rechtspopulisten
Rechtspopulistische Parteien und Akteure sind wissenschaftsfeindlich. Sie stellen den Klimawandel grundsätzlich infrage und bestreiten, dass er menschengemacht ist. Damit besteht für sie auch keine Notwendigkeit zu Klimaschutzmaßnahmen. Verschwörungserzählungen liefern Erklärungen. Trump sagt, dass der Klimawandel eine Lüge ist, die China erfunden hat, bei der AfD ist es die korrupte Wissenschaft.
Klimaschutz wird als undemokratisches Elitenprojekt disqualifiziert, weil z.b. der Ausstieg aus fossilen Energien auf Kosten des Volkes geht. Er wird als Angriff auf die persönliche Freiheit, die nationale Souveränität oder den Wohlfahrtsstaat diskreditiert.
Mit ihren einfachen Antworten sperren sich Populisten gegen Veränderungen im Hier und Jetzt. Koste es was es wolle - für uns jetzt und die nächste Generation.
Zivilgesellschaftliche Organisationen und Rechtspopulisten
Bürgerproteste (z.B. gegen Windräder) werden von Populisten zur Polarisierung und Verschärfung des Konflikts instrumentalisiert. In der Entstehung autoritärer Regierungen gehört der Angriff auf zivilgesellschaftliche Organisationen (CSOs) und die Einschränkung der BürgerInnenrechte oft zu den ersten Zielen. Das entspricht ihrem anti-pluralistischen Charakter.
Die Rahmenbedingungen zivilgesellschaftlichen Engagements werden in einem schleichenden Prozess der kleinen Schritte gezielt verschlechtert. Der Zugang zu Informationen wird abgeschnitten, öffentliche Gelder werden entlang einer Polarisierung von „guter“ und „schlechter“ Zivilgesellschaft, weg von politisch unabhängigen zu abhängigen CSOs gelenkt.
Links zu Quellen und weiterführenden Informationen
Umwelt – Umweltpolitik – Demokratie
- Demokratie und Umwelt (Zahlen und Fakten) >>
- Prinzipien der Umweltpolitik >>
- Demokratie und Nachhaltigkeit >>
- Bericht des Club of Rome 1972 >>
- Bericht des Club of Rome 2022 >>
- Projekt zu Umweltpolitik und Beteiligungsprozesse >>
- Teilhabe von Jugendlichen an der Umweltpolitik (Jüngstenrat) >>
- Veränderung der Rahmenbedingungen der österreichischen Zivilgesellschaft >>
- Autoritäre Politik und ihre Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft >>
- Rechtspopulismus vs. Klimaschutz >>
- 2014 wollte Österreich Vorreiter im Klimaschutz werden >>
- Internationale Klimapolitik >>